Beteiligungsleitlinien
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Kommune
Leitlinien für Bürgerbeteiligung legen fest, wann und wie eine Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Heidelberg hat seine Leitlinien 2012 beschlossen, Bonn 2014, Berlin 2019 für die räumliche Stadtentwicklung. Dieser Leitfaden erklärt, was in Beteiligungsleitlinien steht, wie sie entstehen und wie eine Beteiligungsplattform hilft, sie im Alltag umzusetzen.
Begriff
Was Beteiligungsleitlinien sind
Beteiligungsleitlinien sind Regeln, die sich eine Kommune für ihre informelle Bürgerbeteiligung gibt, meist per Ratsbeschluss. Man spricht auch von Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung, Heidelberg von mitgestaltender Bürgerbeteiligung. Sie gelten dort, wo kein Gesetz das Verfahren vorschreibt. Die Kommune verpflichtet sich damit selbst, früh zu informieren, Beteiligung nach festen Regeln anzubieten und über Ergebnisse zu berichten. Beteiligungsleitlinien im Glossar
Leitlinien und Beteiligungskonzept
Die Leitlinien gelten für alle Vorhaben der Kommune. Ein Beteiligungskonzept gilt für ein einzelnes Vorhaben. In Heidelberg bildet ein vom Gemeinderat beschlossenes Beteiligungskonzept in der Regel die Grundlage eines Beteiligungsprozesses und legt unter anderem Gegenstand, Ziele und Methoden fest.
Neben der formellen Beteiligung
Wo ein Gesetz die Beteiligung regelt, etwa beim Bebauungsplan, gelten dessen Fristen und Formen. Leitlinien ersetzen sie nicht. Beteiligung in der Bauleitplanung
Inhalte
Was in Leitlinien für Bürgerbeteiligung steht
Die Leitlinien der Städte unterscheiden sich, diese Bausteine kehren häufig wieder.
Vorhabenliste
Eine öffentliche Liste der geplanten Vorhaben, damit die Bürgerschaft früh erfährt, was ansteht. In Heidelberg erstellt die Verwaltung sie mit dem Gemeinderat und veröffentlicht sie im Internet. Bonn nennt sie ein Kernelement seiner Leitlinien.
Anregung von Beteiligung
Bürgerinnen und Bürger können selbst eine Beteiligung anstoßen. In Heidelberg geht das etwa über eine Unterschriftensammlung, bei ausreichender Unterstützung kommt das Anliegen in den Gemeinderat.
Beteiligungskonzept
Für jedes Vorhaben mit Beteiligung wird vorab festgelegt, worum es geht, was offen ist, wer beteiligt wird und mit welchen Methoden.
Anlaufstelle
Eine feste Stelle berät Verwaltung und Bürgerschaft. In Berlin gibt es dafür eine zentrale Anlaufstelle für Beteiligung an der Stadtentwicklung, die mit Anlaufstellen in den Bezirken zusammenarbeitet.
Begleitgremium
Ein Gremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung begleitet die Umsetzung. In Heidelberg ist das der trialogisch besetzte Arbeitskreis Bürgerbeteiligung. Er begleitet die Bürgerbeteiligung kritisch und entwickelt sie weiter.
Rückmeldung
Die Leitlinien regeln, wie über die Ergebnisse berichtet wird. Wer sich beteiligt hat, soll erfahren, was aus dem Beitrag geworden ist. Warum das so oft fehlt
Erarbeiten
Wie eine Kommune Leitlinien erarbeitet
Leitlinien, die nur die Verwaltung schreibt, haben es schwer. Bewährt hat sich ein gemeinsamer Weg.
Trialogisch besetzen
Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeiten die Leitlinien gemeinsam. In Berlin tat das ein Arbeitsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern aller drei Gruppen, begleitet von öffentlichen Werkstätten.
Bestand aufnehmen
Welche Beteiligung gibt es schon, was hat funktioniert, was nicht? Wer ist in der Verwaltung zuständig?
Den Entwurf öffentlich diskutieren
Stellen Sie den Entwurf der Leitlinien selbst zur Beteiligung. Auf der Plattform markieren Bürgerinnen und Bürger eine Textstelle, schreiben ihre Anmerkung dazu und diskutieren sie mit anderen.
Beschließen
Der Rat beschließt die Leitlinien. Klären Sie dabei, was die Umsetzung braucht: eine zuständige Stelle, ein Gremium, die Vorhabenliste.
Prüfen und weiterentwickeln
Leitlinien sind kein Endpunkt. In Heidelberg übernimmt der Arbeitskreis die regelmäßige Evaluation. Bonn hat im August 2024 begonnen, seine Leitlinien mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu überarbeiten.
Die Vorhabenliste auf der Plattform
Die Vorhabenliste ist der Baustein, an dem man Leitlinien im Alltag erkennt. In Consul veröffentlichen Sie jedes Vorhaben mit Beschreibung, Bearbeitungsstand, nächsten Schritten, betroffenen Ortsteilen und einer Ansprechperson. Zu jedem Vorhaben steht, ob eine formelle oder informelle Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, jeweils mit Begründung. Für Bauleitpläne sind die Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch voreingestellt.
Bürgerinnen und Bürger schicken zu jedem Vorhaben einen Hinweis an die zuständige Stelle, auch ohne Konto. Steht eine Beteiligung an, legen Sie aus dem Vorhaben ein Beteiligungsprojekt an.
Mehr zur VorhabenlisteUmsetzen
Leitlinien im Alltag umsetzen
Beteiligung anregen
Auf einer Ideenplattform reichen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge ein. Sie legen eine Mindestzahl an Unterstützungen fest, die innerhalb einer Frist erreicht sein muss, und die Verwaltung antwortet öffentlich. So lässt sich ein Quorum für Anregungen online abbilden.
Das Beteiligungskonzept als Projekt
Ein Beteiligungsprojekt besteht aus Phasen mit eigenen Terminen: informieren, Ideen sammeln, abstimmen, über die Umsetzung berichten. Für jede Phase legen Sie fest, wer teilnimmt, und schränken bei Bedarf auf Gebiete, Altersgruppen oder feste Gruppen wie einen Bürgerrat ein. Alle Funktionen
Rückmeldung geben
Zu jeder Phase gibt es eine Auswertung mit Kennzahlen, Karte und Zeitverlauf. Daraus erzeugen Sie einen PDF-Bericht und bestimmen, welche Teile öffentlich sichtbar sind. Auf Vorschläge antwortet die Verwaltung öffentlich.
Mit Meilensteinen und Fortschrittsbalken dokumentieren Sie, was aus den Ergebnissen wird. Wer einem Projekt folgt, bekommt neue Meldungen und Meilensteine per E-Mail. Bei Formularen schicken Sie eine E-Mail an alle, die etwas eingereicht haben, zum Beispiel mit dem Ergebnis.
Beispiele
Leitlinien in deutschen Städten
2012einstimmig beschlossen
Heidelberg
Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung mit Vorhabenliste, Anregung durch Unterschriftensammlung, Beteiligungskonzept und einem trialogisch besetzten Arbeitskreis.
Leitlinien Heidelberg2014im Rat beschlossen
Bonn
Leitlinien für Bürgerbeteiligung als verbindlicher Rahmen. Die Vorhabenliste als ihr Kernelement steht seit Dezember 2016 online.
Vorhabenliste Bonn2019vom Senat beschlossen
Berlin
Leitlinien für Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung mit Vorhabenliste, Anlaufstellen, Beteiligungskonzept und der Anregung von Beteiligung.
Leitlinien Berlin
Leitlinien müssen nicht so umfangreich sein. Auch eine kleinere Kommune kann mit einer Vorhabenliste und klaren Regeln für die Rückmeldung beginnen. Ein Beispiel für feste Regeln vor dem Start: Röthenbach hat zuerst eine Bürgerbudget-Richtlinie beschlossen.
Leitlinien
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Leitlinien und einem Beteiligungskonzept?
Leitlinien gelten für alle Vorhaben einer Kommune, ein Beteiligungskonzept für ein einzelnes. Das Konzept legt fest, worum es geht, wer beteiligt wird und mit welchen Methoden.
Wer beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung?
Meist der Rat der Kommune. In Heidelberg war es der Gemeinderat, in Bonn der Rat, in Berlin der Senat.
Was gehört auf eine Vorhabenliste?
Die geplanten Vorhaben mit Stand, nächsten Schritten, Ansprechperson und der Angabe, ob eine Beteiligung vorgesehen ist. In Consul kommen Ortsteile, Karte, Dokumente und ein Hinweisformular dazu.
Können Bürgerinnen und Bürger selbst eine Beteiligung anstoßen?
Ja, wenn die Leitlinien es vorsehen. In Heidelberg geht das etwa über eine Unterschriftensammlung, Berlin sieht die Anregung von Beteiligung als eigenes Instrument vor.
Leitlinien mit einer Plattform umsetzen
Wir zeigen Ihnen Vorhabenliste, Projekte und Rückmeldung an einem Beispiel.
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Weitere Funktionen
- Vorhabenliste
Geplante Vorhaben mit Stand, nächsten Schritten und Ortsteil auf der Karte veröffentlichen.
- Auswertung
Kennzahlen, Karte und PDF-Bericht je Phase, auf Wunsch mit KI-Analyse.
- Alle Funktionen
Beteiligungsformen, Datenschutz und Schnittstellen im Überblick.