Leitfaden
Digitale Bürgerbeteiligung: ein Leitfaden für Kommunen
Bei der digitalen Bürgerbeteiligung bezieht eine Kommune ihre Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet in Planungen und Entscheidungen ein. Dieser Leitfaden erklärt, welche Formen es gibt, was das Gesetz verlangt, wie ein Beteiligungsprojekt abläuft und worauf Sie bei der Wahl einer Plattform achten sollten. Die Beispiele stammen aus Kommunen, die mit uns arbeiten.
Begriff
Was digitale Bürgerbeteiligung ist
Digitale Bürgerbeteiligung umfasst alle Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger über das Internet an Vorhaben ihrer Kommune mitwirken: Sie informieren sich, geben Hinweise, reichen Ideen ein oder stimmen ab. In Fachtexten heißt das auch E-Partizipation, Online-Beteiligung oder digitale Partizipation. Gemeint ist jedes Mal dasselbe.
Formelle Beteiligung
Ein Gesetz schreibt sie vor, etwa das Baugesetzbuch beim Bebauungsplan oder das Wärmeplanungsgesetz beim kommunalen Wärmeplan. Fristen, Form und der Umgang mit den Stellungnahmen sind dort geregelt.
Informelle Beteiligung
Die Kommune beschließt sie freiwillig, zum Beispiel ein Bürgerbudget, eine Umfrage zur Innenstadt oder einen Ideenaufruf für einen Spielplatz. Ablauf und Spielraum legt sie selbst fest, oft auf Grundlage von Leitlinien für Bürgerbeteiligung.
Digital heißt nicht nur online
Die Verfahren mit der größten Reichweite verbinden die Plattform mit Angeboten vor Ort. Dazu weiter unten mehr.
Formen
Vier Stufen der Beteiligung
Beteiligungsformen lassen sich danach ordnen, wie viel Einfluss die Bürgerschaft bekommt.
Informieren
Eine Projektseite erklärt das Vorhaben, zeigt Pläne und Karten, nennt Termine und berichtet über den Fortschritt. Das ist die Grundlage jeder Beteiligung, aber noch keine Beteiligung.
Fragen und sammeln
Die Kommune fragt nach Meinungen und Ideen: mit Umfragen, Kommentaren, Vorschlägen auf der Karte oder Anmerkungen direkt an einem Textentwurf. Die Entscheidung bleibt bei Rat und Verwaltung.
Mitentscheiden
Die Kommune gibt einen Teil der Entscheidung ab, etwa beim Bürgerbudget oder bei einer Abstimmung über Varianten für die Gestaltung eines Platzes.
Dauerhaft beteiligen
Ein Mängelmelder nimmt Hinweise auf Schäden entgegen, eine Vorhabenliste zeigt, woran die Kommune gerade arbeitet.
Alles in einem Projekt
In einem Beteiligungsprojekt laufen die Stufen nacheinander als Phasen ab: erst informieren, dann Ideen sammeln, abstimmen und über die Umsetzung berichten. Beim MünchenBudget entscheiden Münchnerinnen und Münchner ab 14 Jahren, welche Ideen aus einem Topf von einer Million Euro umgesetzt werden.
Recht
Was das Gesetz verlangt
Bauleitplanung
Seit Juli 2023 ist das Internet der Regelfall. Entwürfe von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sind für einen Monat, mindestens 30 Tage, online zu veröffentlichen, Stellungnahmen sollen elektronisch eingehen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Online-Beteiligung in der Bauleitplanung
Wärmeplanung
Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Kommunen, die Öffentlichkeit zu beteiligen (§ 14 WPG). Wie, lässt es offen. Wie Kommunen das gelöst haben
Datenschutz
Wer sich beteiligt, hinterlässt personenbezogene Daten. Klären Sie, wo die Plattform betrieben wird, wer Zugriff hat und welche Daten wirklich nötig sind. Mit dem Anbieter schließen Sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Barrierefreiheit
Öffentliche Stellen müssen ihre Webangebote barrierefrei gestalten, auf Grundlage der EU-Richtlinie 2016/2102 und der Landesgesetze. Das gilt auch für die Beteiligungsplattform. Fragen Sie nach der Erklärung zur Barrierefreiheit und danach, wie die Plattform geprüft wurde.
Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid regeln die Gemeindeordnungen der Länder. Sie sind eigene Verfahren. Eine Plattform kann sie begleiten, ersetzt sie aber nicht.
Ablauf
So läuft ein Beteiligungsprojekt ab
Ob Bürgerbudget oder Umfrage zum Radverkehr: Die meisten Projekte folgen denselben sechs Schritten.
Gegenstand und Spielraum klären
Was ist schon entschieden, was ist offen, und wer entscheidet am Ende? Wer das nicht vorher sagt, erzeugt Erwartungen, die später enttäuscht werden.
Die Zielgruppe bestimmen
Wer ist betroffen? Die Teilnahme lässt sich auf ein Gebiet, eine Altersgruppe oder verifizierte Personen beschränken, etwa über die BundID oder einen Abgleich mit dem Melderegister.
Die Phasen planen
Informieren, Ideen sammeln, prüfen, abstimmen, berichten: Jede Phase bekommt einen eigenen Zeitraum.
Das Projekt bekannt machen
Pressearbeit, soziale Medien, Plakate mit QR-Code, Schulen und Vereine bringen die Teilnehmenden. Im Landkreis Tirschenreuth hat eine Vereins-Challenge die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in sieben Tagen auf 2.500 gebracht.
Auswerten
Kennzahlen, Beiträge auf der Karte und ein Bericht je Phase zeigen, was herausgekommen ist, auf Wunsch mit KI-Zusammenfassung. Mehr zur Auswertung
Rückmeldung geben
Was wurde umgesetzt, was nicht und warum? Dieser Schritt fehlt am häufigsten: Das Schweigen nach der Beteiligung.
Bei null beginnen muss dabei niemand. Über 800 Beteiligungsprojekte anderer Kommunen stehen als Vorbild bereit. Beteiligungsprojekte erstellen
Online und vor Ort zusammen denken
Nicht alle Menschen beteiligen sich am Rechner. Im Bürgerbüro oder am Infostand erfassen Mitarbeitende Stimmen direkt vor Ort, Vorschläge, die per Brief oder Telefon kommen, reicht die Verwaltung im Namen der Person ein. Die Mitmachbox holt die Beteiligung an Orte im öffentlichen Raum, ein WhatsApp-Bot erreicht Menschen dort, wo sie ohnehin schreiben, und eine maschinelle Übersetzung bringt die Inhalte in zwölf Sprachen.
Wichtig ist, dass die Ergebnisse aus allen Kanälen an einer Stelle zusammenlaufen. Warum das so wichtig ist
Plattformwahl
Worauf Sie bei der Wahl einer Plattform achten
Der Markt reicht von Open-Source-Software wie Consul oder Decidim über kommerzielle Angebote zur Miete bis zu Eigenentwicklungen einzelner Länder und Städte. Diese Fragen helfen beim Vergleich:
- Wem gehört die Software? Bei Open Source ist der Quellcode öffentlich, und die Kommune kann den Anbieter wechseln, ohne die Plattform zu verlieren.
- Wo liegen die Daten? Hat jede Kommune eine eigene Installation, und läuft der Betrieb auf Servern in Deutschland?
- Wer darf mitmachen? Lässt sich die Teilnahme nach Gebiet und Alter beschränken, und wie wird verifiziert?
- Wie viele Formen deckt die Plattform ab, oder braucht jedes Verfahren ein eigenes Werkzeug?
- Gibt es eine Erklärung zur Barrierefreiheit und einen Prüfbericht?
- Passt die Plattform zu mehreren Kommunen? Drei Modelle im Vergleich
- Wer richtet ein, schult, spielt Updates ein und beantwortet Fragen?
- Wer bezahlt neue Funktionen, und bekommen andere Kommunen sie auch?
Die Frage „Open Source oder Miete?“ ist dabei oft falsch gestellt. Warum das so ist
Kosten
Was digitale Bürgerbeteiligung kostet
Was eine Plattform bei uns kostet, hängt von der Größe der Kommune und dem Umfang ab. Nach einem kurzen Gespräch nennen wir Ihnen ein Angebot.
Keine Lizenzgebühren
Bei Open-Source-Software zahlen Sie für Einrichtung im Erscheinungsbild der Kommune, Schulung, Betrieb, Updates und Support, gegebenenfalls für Erweiterungen wie BundID oder KI-Funktionen.
Der eigene Aufwand
Jemand muss Projekte anlegen, Beiträge moderieren, auswerten und der Bürgerschaft antworten. Planen Sie dafür Zeit in der Verwaltung ein, sonst bleibt die beste Plattform leer.
Förderung
Consul erfüllt die Anforderungen des Bundesförderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ und wird von Kommunen in Smart-City-Projekten eingesetzt.
Aus der Praxis
Beispiele aus Kommunen
1 Mio. €MünchenBudget
Landeshauptstadt München
Münchnerinnen und Münchner ab 14 Jahren entscheiden, welche Ideen umgesetzt werden.
Wie ein Bürgerhaushalt digital funktioniert366kühle Orte aus dem Masterportal
Stadt Regensburg
Die Plattform holt Orte aus dem Masterportal der Stadt direkt in die Beteiligung.
Geodaten in der Bürgerbeteiligung26Gemeinden auf einer Plattform
Landkreis Tirschenreuth
Jede Gemeinde bekommt eine eigene Einstiegsseite mit eigenen Projekten.
Beteiligung als Kreissache3Kommunen, eine Plattform
Bad Homburg, Friedrichsdorf, Wehrheim
Drei Kommunen beteiligen gemeinsam auf seid-dabei.de, jede mit eigenem Bereich.
Interkommunale Beteiligung
Knapp 40 Kommunen arbeiten mit unserer Plattform, weitere Beispiele finden Sie bei den Referenzen. Begriffe wie Bürgerrat oder Losverfahren erklärt das Glossar.
Digitale Bürgerbeteiligung
Häufige Fragen
Was ist E-Partizipation?
E-Partizipation ist ein anderer Begriff für digitale Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger wirken über das Internet an Planungen und Entscheidungen mit, etwa durch Umfragen, Vorschläge, Kommentare oder Abstimmungen.
Ist digitale Bürgerbeteiligung Pflicht?
Teilweise. In der Bauleitplanung sind Planentwürfe seit Juli 2023 im Internet zu veröffentlichen, und das Wärmeplanungsgesetz schreibt eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Informelle Beteiligung wie ein Bürgerbudget beschließt die Kommune freiwillig.
Wie erreichen wir Menschen, die nicht online sind?
Mit Angeboten vor Ort, die in dieselbe Plattform einfließen: Stimmen im Bürgerbüro erfassen, Vorschläge im Namen von Bürgerinnen und Bürgern einreichen, Mitmachboxen im öffentlichen Raum aufstellen.
Welche Software eignet sich für digitale Bürgerbeteiligung?
Das hängt von Ihren Verfahren ab. Achten Sie auf eine offene Lizenz, Betrieb in Deutschland, Verifizierung, Barrierefreiheit und darauf, dass möglichst viele Beteiligungsformen in einem System laufen. Wir setzen auf Consul, die Open-Source-Software, die Madrid entwickelt hat und die wir für deutsche Kommunen erweitert haben.
Was kostet eine Beteiligungsplattform?
Bei Open-Source-Software fallen keine Lizenzgebühren an. Die Kosten hängen von Einrichtung, Betrieb, Support und Erweiterungen ab. Hinzu kommt der eigene Aufwand für Moderation und Auswertung.
Digitale Bürgerbeteiligung in Ihrer Kommune
Wir zeigen Ihnen die Plattform an einem Beispiel und besprechen, was zu Ihrer Kommune passt.
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Weitere Funktionen
- Alle Funktionen
Beteiligungsformen, Datenschutz und Schnittstellen im Überblick.
- Bürgerhaushalt
Vom Vorschlag über die Prüfung durch die Verwaltung bis zur Abstimmung über das Budget.
- Leistungen
Einrichtung, Betrieb, Schulung, Support und Weiterentwicklung aus einer Hand.