Die meisten Beteiligungsverfahren, die eine Kommune plant, gibt es schon. Nicht als vage Idee, sondern fertig aufgesetzt, mit Phasen und Texten, auf der Plattform einer anderen Stadt.
Das klingt nach Übertreibung und ist eher eine nüchterne Beobachtung. Ob Spielplatz oder Bürgerbudget, irgendwo hat eine Verwaltung das Verfahren schon einmal zu Ende gedacht. Beispiele für Bürgerbeteiligung fehlen also selten. Was fehlt, ist der Überblick. Jedes dieser Verfahren steht auf der Plattform seiner eigenen Kommune, und wer anderswo etwas Ähnliches plant, erfährt davon durch Zufall oder gar nicht.
Selbst wenn das Vorbild gefunden war, begann die eigene Arbeit bisher mit einer leeren Seite.
Abschreiben war mühsamer als Neuschreiben.
Über 800 Projekte auf einer Karte
Auf app.demokratie.today laufen die Projekte von knapp vierzig angeschlossenen Plattformen zusammen. Das sind vor allem Städte und Landkreise, dazu einige Initiativen, und zusammen kommen sie auf über 800 Beteiligungsprojekte. Knapp die Hälfte davon ist abgeschlossen, was für diesen Zweck eher ein Vorteil ist. Ein abgelaufenes Verfahren zeigt vollständig, wie es aufgebaut war.
Links liegt eine Deutschlandkarte, auf der die Projekte nach Ort gebündelt sind, rechts die Liste dazu. Die Liste folgt dem Kartenausschnitt. Wer ins Ruhrgebiet hineinzoomt, sieht rechts nur noch die Projekte von dort, und „Ansicht zurücksetzen“ holt wieder alle zurück.
Gefiltert wird nach Plattform, nach Status oder nach einem von fünfzehn Phasentypen, die von Kommentaren und Vorschlägen bis zu Budget und Veranstaltungen reichen. Formelle und informelle Beteiligung lassen sich getrennt anzeigen. Dazu kommen Tags, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein Zeitraum und eine Freitextsuche. Jede Kachel trägt das Logo der Plattform und die Restlaufzeit („Noch 42 Tage“), und ein Klick öffnet das Projekt in einem neuen Tab auf der Plattform der jeweiligen Kommune.
Die Plattformübersicht zeigt die andere Seite. Dort lassen sich die Plattformen nach Bundesland und nach Typ filtern, und jede hat ihre eigene Projektübersicht. Augsburg allein bringt es auf fast 200 Projekte.
Vom Vorbild zum eigenen Entwurf
Bis hierhin ist das ein Schaufenster. Brauchbar für die tägliche Arbeit wird es erst im Verwaltungsbereich der Plattform, wo dieselbe Übersicht unter dem Menüpunkt „Projektinspirationen“ eingebettet ist (auf der Demo bereits zu sehen). Zugriff haben Administratoren und Projektmanager, also genau die Leute, die das nächste Beteiligungsverfahren planen und aufsetzen müssen.
Gefällt dort ein Projekt, genügt seine Adresse. Sie wird unter „Projekt aus einem Consul-Projekt importieren“ eingefügt, danach reicht ein Klick auf „Projekt abrufen“. Der Abruf läuft über demokratie.today und nicht direkt zwischen den beiden Plattformen. Auf der Demo stand die Prüfseite nach rund vier Sekunden bereit.
Diese Seite heißt „Import prüfen“, und sie ist der Moment, in dem aus dem fremden Projekt ein eigenes wird. Titel, Beginn und Ende lassen sich hier anpassen, ebenso die Namen der Phasen. Welche Phasentypen das Projekt hat und wann die einzelnen Phasen liegen, bleibt an dieser Stelle so, wie es im Original stand.
Angelegt wird die Kopie als Entwurf. Sie ist nicht aktiviert und erscheint weder in der Navigation noch in der Projektübersicht oder auf der Startseite, bis jemand sie bewusst freischaltet. Niemand muss also befürchten, dass ein halb angepasstes Verfahren über Nacht öffentlich wird.
Was aus Bochum mitkommt und was dort bleibt
Bochum führt gerade einen Fußverkehrs-Check in Höntrop und Westenfeld durch. Die Stadt wurde als eine von zwölf Kommunen ausgewählt, in denen das Zukunftsnetz Mobilität NRW den Check durchführt, und das Projekt auf bochum-mitgestalten.de ist klar gebaut. Ein Auftaktworkshop, dann Begehungen vor Ort, zum Schluss ein Abschlussworkshop. Wer in einer anderen Stadt einen solchen Check vorbereitet, erkennt den Aufbau sofort wieder.
Auf unserer Demo ist aus diesem Projekt der „Fußverkehrs-Check Musterstadt“ geworden. Übernommen wird bei einem solchen Import deutlich mehr als der sichtbare Text:
- die Texte in allen Sprachen
- die Einstellungen des Projekts samt Karte, Tags und Inhaltsblöcken
- alle Beteiligungsphasen mit ihren Einstellungen und E-Mail-Vorlagen
- Umfragen und Formulare, auch Budgets, soweit das Original welche hat
Das Foto dagegen fehlt. Auf der Bochumer Seite zeigt es Kinder in Warnwesten am Straßenrand, ein Bild, das über einen Fußverkehrs-Check mehr erzählt als mancher Einleitungstext. In der Kopie sitzt an seiner Stelle ein leerer Bildplatzhalter.
Das ist Absicht. Bilder und Dateien kommen grundsätzlich nicht mit, und Bilder im Text werden zu Platzhaltern. An Bildern hängen oft Rechte, und ob eine Kommune das Foto einer anderen verwenden darf, sollte niemand nebenbei beim Kopieren klären müssen. Die Kinder in den Warnwesten gehören nach Bochum.
Ebenso bleiben die Beiträge der Teilnehmenden zurück, also alles von Vorschlägen bis zu abgegebenen Stimmen, und mit ihnen die Statistik. Eine Kopie mit fremden Beiträgen wäre auch eine seltsame Sache. Wer in Höntrop mitmacht, tut das für den eigenen Stadtteil und nicht für Musterstadt.
Nachnutzung hat in der Verwaltung längst einen Namen
Neu ist der Gedanke nicht. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes setzen Bund und Länder auf das „Einer für Alle“-Prinzip, und der IT-Planungsrat begründet es auf seiner Seite zur OZG-Umsetzung recht handfest. So müssten nicht 16 Länder gleichzeitig unzählige Online-Anwendungen entwickeln, und die Ergebnisse eines Themenfelds könnten von den anderen Ländern im Sinne der Nachnutzung übernommen werden.
Bei Beteiligungsverfahren liegt der Fall etwas anders. Ein Onlineantrag soll möglichst überall gleich funktionieren, ein Fußverkehrs-Check in Musterstadt braucht dagegen andere Straßen und am Ende auch andere Fotos. Übernommen wird deshalb das Gerüst, nicht das Verfahren selbst.
Consul ist übrigens selbst ein Fall von Nachnutzung. Die Software stammt von der Stadt Madrid, und wir haben sie über Jahre für deutsche Kommunen umgebaut, statt eine eigene von Grund auf zu schreiben. Entsprechend funktioniert die Übernahme zwischen den angeschlossenen Consul-Plattformen, ein Verfahren aus einer anderen Beteiligungssoftware lässt sich auf diesem Weg nicht holen.
Wie oft aus dem Anschauen am Ende tatsächlich eine Kopie wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Richtung ist trotzdem klar. Wer ein Verfahren neben dem Tagesgeschäft aufsetzt, spart sich mit einer guten Vorlage genau den Teil, den eine andere Stadt schon sorgfältig erledigt hat.
Übrig bleibt, was ohnehin keine andere Stadt erledigen kann. Die eigenen Straßen, und irgendwann das eigene Foto von Kindern in Warnwesten.
